Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Präambel
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der gewerblich handelnden
Zeitgeist Apparel
vertreten durch
Kai Krause
Otto-von-Guericke Str.50
39104 Magdeburg
und Kunden.
Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
E-Mail: hello@zeitgeist-apparel.com
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.
2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.
3. Geltung dieser AGB
3.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
3.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
3.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.
4. Lieferbedingungen/Versandkosten und Rückversandkosten im Falle des Widerrufs
4.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
4.2. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
5. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
5.1. im Zeitgeist Apparel Internetshop
5.1.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.
5.1.2. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie innerhalb des Bestellvorgangs mehrere Stationen durchlaufen, nämlich
5.1.2.1. zunächst ein Produkt, das sie kaufen möchten, auswählen, gegebenenfalls Artikelmerkmale auswählen und durch Anklicken des Links „In den Korb“ den Bestellvorgang einleiten;
5.1.2.2. im angezeigten virtuellen Warenkorb die bisherigen Eingaben kontrollieren und entscheiden, ob sie weitere Artikel auswählen oder mit dem Link „ZUR KASSE“ den Bestellvorgang fortsetzen möchten;
5.1.2.3. sich im nunmehr angezeigten Menü entweder als bereits registrierter Kunde anmelden, als neuer Kunde registrieren;
5.1.2.4. im folgenden Menü die erforderlichen persönlichen Daten und ihre Adresse eingeben und auf den Link „Weiter“ klicken;
5.1.2.5. die Versandadresse und die Versandart wählen und auf den Link „WEITER“ klicken;
5.1.2.6. die Bezahlart wählen, unsere AGB akzeptieren und den Link „WEITER“ klicken;
5.1.2.7. im letzten Schritt alles nochmals kontrollieren, ggf. durch Anklicken der Links „BEARBEITEN“ ändern, und den Bestellvorgang mit dem Link „KAUFEN!“ abschließen. Mit dem Betätigen des Links geben Kunden ein rechtsverbindliches Angebot ab.
5.1.2.8. Im Anschluss an die Abgabe eines Angebots erhalten Kunden eine E-Mail an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Darin sind alle Angaben noch einmal aufgeführt. Unsere E-Mail bestätigt die Bestellung, stellt aber noch nicht die Annahme des Angebots des Kunden dar.
5.1.3. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen nach unserer Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
5.1.4. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.
6. Gutscheine
Auf Gutscheinen ausgewiesene Beträge werden ausschließlich auf den Warenwert, nicht jedoch auf etwaig anfallende Versandkosten angerechnet.
7. Rügepflicht
7.1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.
7.2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
7.3. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
7.4. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns nicht auf diese Vorschriften berufen.
8. Mängelhaftung/Verjährungsfrist
8.1. Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann, oder sie nicht die Eigenschaften, die er nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.
8.2. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware.
8.3. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
8.4. Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Ziffer „Haftung“ geltend zu machen.
8.5. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Folgeziffer „Haftung“.
8.6. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Folgeziffer „Haftung“. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
9. Haftung
9.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).
9.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
9.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
10. Zahlungsbedingungen
10.1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse.
10.2. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen spätestens 14 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.
11. Aufrechnungsverbot
Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
12. Zurückbehaltungsrecht
Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
13. anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
13.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
13.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
13.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
13.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
13.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
13.3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
14. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)
Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Terms of Service
1. Preamble
1.1. The following terms and conditions govern the contractual relations between the commercial partners
Zeitgeist Apparel
represented by
Kai Krause
Otto-von-Guericke Str.50
39104 Magdeburg
and customers.
We are available at the following contact information:
E-Mail: hello@zeitgeist-apparel.com
1.2. The contract language is German.
2. Definitions
2.1. Salesman is either the one who operates a trade or the one who has the company of his company registered in the commercial register.
2.2. Commercial business is any commercial enterprise, unless the enterprise does not require a business enterprise which is established in a commercial manner.
2.3. Entrepreneur is a natural or legal person or a legal person who is acting in the exercise of his commercial or independent professional activity when a legal transaction is concluded.
2.4. Consumers are any natural person who enters into a legal transaction for purposes which can not be attributed primarily to their commercial or self-employed occupation.
2.5. Distance contract in the sense of these General Terms and Conditions is a contract for the supply of goods or the provision of services concluded between an entrepreneur and a consumer with the exclusive use of telecommunication means, unless the conclusion of the contract is not within a sales organization organized for the remote sales or service system.
2.6. Means of communication are means of communication which can be used to initiate or conclude a contract between a consumer and an entrepreneur without simultaneous physical presence of the contracting parties, in particular letters, catalogs, telephone calls, telecopes, e-mails as well as radio, tele- and media services.
2.7. Contract text in the sense of these terms and conditions is the product description resulting from our Internet presentation and the content of the online order. The order confirmation sent by us in the Internet portal is not a contract text, but only confirms receipt of the order.
2.8. Text form is a readable declaration, which identifies the person of the declarant who has been given on a permanent medium.
3. Validity of these Terms and Conditions
3.1. These General Terms and Conditions apply exclusively to all contracts, deliveries and other services.
3.2. We do not recognize contrary or deviating conditions.
3.3. If the customer is a merchant, they also apply to all future business relations, even if they are not expressly agreed again.
3.4. We are at any time entitled to amend or supplement these General Terms and Conditions. Customers have the right to object to such a change. If the objection is not made in writing within four weeks after receipt of the amendment notification, they will become effective according to the change. Customers are informed in text form at the beginning of the deadline that the amendment notification is deemed to be accepted, if not within four weeks.
4. Delivery conditions / shipping costs and return shipping costs in case of cancellation
4.1. Delivery dates indicated by the customer in his order are subject to our confirmation.
4.2. Costs of packaging and dispatch are invoiced separately and reported. The exact costs arising from the product description.
5. Contract conclusion / storage of the contract text and the GTC
5.1. in Zeitgeist Apparel Internetshop
5.1.1. The application of the products in the Internet shop represents a non-binding and free-standing invitation to submit an offer by our customers.
5.1.2. Customers submit an offer by going through several stations within the ordering process, namely
5.1.2.1. first select a product you want to buy, if necessary, select product features and start the ordering process by clicking on the „Add to basket“ link;
5.1.2.2. check the previous entries in the displayed virtual shopping cart and decide whether to select further articles or continue with the link „TO CHECK“ the order process;
5.1.2.3. to register as a previously registered customer in the now displayed menu, register as a new customer;
5.1.2.4. in the following menu, enter the required personal data and address, and click the „Next“ link;
5.1.2.5. the shipping address and the shipping method and click on the „NEXT“ link;
5.1.2.6. choose the payment method, accept our terms and conditions and click on the „NEXT“ link;
5.1.2.7. in the last step, check everything again, if necessary, by clicking the links „EDIT“, and the order process with the link „BUY!“ to lock. By clicking on the link, customers make a legally binding offer.
5.1.2.8. Following the submission of an offer, customers will receive an e-mail to their e-mail address. All the details are listed again. Our e-mail confirms the order, but does not represent the acceptance of the offer of the customer.
5.1.3. We can accept the offer of the customer within 5 days of our choice either by order confirmation or by delivery of the goods.
5.1.4. The contract text and these terms and conditions are stored and sent to consumers by e-mail.
6. Vouchers
Amounts shown on vouchers are charged exclusively to the value of the goods, but not to any shipping costs.
7. Reprimand
7.1. If the purchase is a commercial transaction for both contracting parties, the buyer has to examine the goods immediately after the delivery by the seller, as far as this is possible after regular business, and if a defect shows, the seller immediately. The notification is deemed to be immediately if it takes place within two weeks, whereby timely sending of the advertisement is sufficient to ensure the deadline.
7.2. If the buyer fails to make the notification, the goods shall be deemed to be approved, unless this is a defect that was not apparent during the investigation.
7.3. If such a defect appears later, the notification must be made immediately after the discovery; otherwise, the goods shall also be deemed to have been approved in respect of this defect.
7.4. If we have maliciously concealed the defect, we can not rely on these provisions.
8. Warranties / limitation period
8.1. Insofar as the delivered item does not have the nature agreed between the customer and us or if it is not suitable for the use according to our contract or if it is not suitable for normal use and has a quality which is common in the case of things of the same type and which the customer can expect the nature of the matter or if he does not have the qualities which he could expect from our public statements, we are obliged to supplementary performance.
8.2. The supplementary performance shall be made at the customer’s option by remedying the defect (reworking) or delivery of new goods.
8.3. We can refuse the supplementary performance without prejudice to § 275 para. 2 and 3 BGB if it is only possible with disproportionate costs.
8.4. Customers can only assert claims for damages because of a defect only if the supplementary performance has failed. This shall not affect the right to assert further claims for damages in accordance with the following clause „liability“.
8.5. For consumers, the limitation period for new goods is two years from delivery to the customer, for used goods one year from delivery. This shall not apply to claims for damages and reimbursement of expenses due to deficiencies in accordance with the following figure „liability“.
8.6. For entrepreneurs, the limitation period for new goods is one year from the transfer of risk; in the case of used goods, liability for defects is excluded. This shall not apply to claims for damages and reimbursement of expenses due to deficiencies in accordance with the following figure „liability“. The statute of limitations shall also remain unaffected in the event of a supply regress pursuant to Sections 478, 479 BGB; it shall be five years from the delivery of the defective item.
9. Liability
9.1. We exclude our liability for minor negligent breaches of duty, unless damages from the injury to life, body or health or claims under the Product Liability Act are affected or guarantees are affected. This shall also not affect the liability for the breach of obligations which the fulfillment of which is the only way to ensure the proper execution of the contract and to which the customer may rely regularly (essential contractual obligations).
9.2. In the case of negligently caused material and property damages, we shall be liable only in the case of a breach of a material contractual obligation, but limited to the foreseeable and contract-typical damages.
9.3. The same applies to breach of duty by our vicarious agents.
10. Terms of payment
10.1. Unless otherwise agreed, we deliver against prepayment.
10.2. Unless otherwise agreed, our invoices shall be payable no later than 14 days after receipt of the goods without deduction.
11. Prohibition
The entrepreneur is not entitled to set off his own claims against our payment claims, unless the claims are undisputed or legally established.
12. Lien
The entrepreneur is entitled to exercise a right of retention only to the extent that his counterclaim is based on the same contractual relationship.
13. Applicable law, jurisdiction and subsidiary agreements
13.1. The contract is subject to the substantive law of the Federal Republic of Germany, including these terms and conditions. The provisions of the Vienna UN Convention of 11 April 1980 on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) do not apply. This choice does not apply if the consumer is thereby deprived of mandatory provisions of the law of the country in which he is habitually resident.
13.2. In the case of legal disputes, our registered office shall be the court where:
13.2.1. the customer is merchant or
13.2.2. the customer has no general jurisdiction in the territory of the Federal Republic of Germany; or
13.2.3. the customer is a legal person of public law. We are also entitled to sue at any other jurisdiction provided for by law.
13.3. Subsidiary agreements have not been reached.
14. Severance clause (partial ineffectiveness)
Should one of the provisions be invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected.